Bebauungspläne & Baurecht

Bebauungspläne & Bausatzungen

Eine wirksame Orts- und Kommunalentwicklung ist nur über Bebauungspläne möglich. Mit dem B-Plan schafft die Kommune für ihre Ziele planungsrechtliche Sicherheit. Egal ob Wohnungs- Gewerbe- oder Tourismusprojekte mittels B-Plan kann rechtssicher investiert werden. So lassen sich unerwünschte und störende Auswüchse vermeiden. Das Bauordnungsamt muss bei eingehaltenen Vorgaben die Genehmigung erteilen.
Bei fehlender Bauleitplanung wird das Bauordnungsamt in Einzelentscheidungen sich an der Nachbarschaft orientieren und aus den dort vorhandenen Nutzungen die Genehmigungsfähigkeit ableiten. Dabei wird in Einzelfällen ggf. auch die gemeindliche Zustimmung zum Vorhaben übergangen und ersetzt. Dafür maßgeblich sind die Paragrafen 34 und 35 des BauGB. Diese Paragrafen sind allerdings nur Krücken. Sie sollen für den Fall, dass keine städtebauliche Planung vorliegt, selbige ersetzen.
Wegen leerer Kassen und Personalmangel wird das eigentliche Ziel des BauGB, nämlich der städtebaulichen Entwicklung den rechtlichen Rahmen zu geben, nicht erreicht.
Das Instrument Bebauungsplan wird aus meiner Sicht von den Kommunen zu selten zur Ortsentwicklung genutzt. Meist liegt es an den klammen Kassen.
Eine Lösung dafür lesen Sie im folgenden Abschnitt Bausatzungen.

Mit Bausatzungen lässt sich zu moderaten Kosten die städtebauliche Entwicklung lenken. Jeder der baut fördert die regionale Wirtschaft, durch

• Bauaufträge an das regionale Handwerk
• Den Betrieb & Erhalt des Gebäudes
• Steuern für die Gemeinde
• Auslastung der Versorgungsanbieter und Infrastruktur

Bausatzungen sind ein effizientestes Instrument der Wirtschaftsförderung.

Der Weg zur Baugenehmigung

Wer bauen will und sei es „nur“ eine Garage, benötigt eine Baugenehmigung. Dafür gibt es eine Reihe verwaltungsrechtlicher Anforderungen.

Für unsere Mandanten streben wir keineswegs eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung an. Oberstes Ziel ist immer eine außergerichtliche Lösung. So konnten wir bisher nahezu alle Problemfälle auf dem Verhandlungsweg mit dem Bauamt lösen. Dabei hilft uns eine Mischung aus Diplomatie und langjährigem juristischen Erfahrungswissen. Unsere Architekten Berlin helfen Ihnen dabei.

Ein Bauantrag sollte möglichst von Beginn an genehmigungsfähig eingereicht werden. Denn einmal abgelehnte Anträge, lassen sich oft nur aufwändig heilen. Deshalb empfiehlt es sich, beim Bauamt ein informelles Vorgespräch zu führen und ggf. eine Bauvoranfrage zu einzureichen. Mit dem Bescheid zur Voranfrage erhalten Sie eine rechtlich bindende und rechtsmittelfähige Auskunft.

Häufige Themen in Brandenburg

• Wird das Bauen in der zweiten Reihe versagt.
• Wird die Nutzungsänderung eines Nebengebäudes zur Ferienwohnung oder zu einer Werkstatt versagt.
• Es werden vorhandenen Nutzungen oder Nutzungsänderungen im Außenbereich versagt.
• Die Genehmigung von Ferienwohnungen in Wohn- und Mischgebieten wird begrenzt.
• Bei nachträglichen Baugenehmigungen von „Schwarzbauten“
• Bei der Wiederbelebung alter, leerstehender Höfe

Begriffe im Baurecht

Ist federführende Behörde für Baugenehmigungen, beurteilt selbst das Einhalten der Bauordnung und beteiligt Fachbehörden mit Stellungnahmen zu Bauanträgen.

10 Tipps zum Umgang mit dem Bauamt

Hier meine Tipps zum Umgang mit Bauämtern:

1. Falls kein Konsens erzielt werden kann, stellen Sie zunächst eine Bauvoranfrage in der die kritischen Punkte zur Genehmigungsfähigkeit hinterfragt werden. Reichen Sie bereits mit der Voranfrage eine gut ausformulierte juristische Begründung für Ihren Antrag ein. Es darf sich im Bauamt von Anfang an, erst gar keine negative Meinung verfestigen. Es wird später nur sehr schwer, eine Ablehnung zu überwinden.

1. Binden Sie in schwierigen Fällen einen Fachanwalt für Planungs-und Baurecht in das Verfahren ein. Dieser kann soweit als möglich, sich im Hintergrund halten und Ihnen mit fachlichem Rat zuarbeiten. Er tritt nach außen erst in Erscheinung, falls sich beim Bauamt eine negative Beurteilung zu verfestigen droht.

1. Für manche Projekte kann es hilfreich sein, die Öffentlichkeit über das Vorhaben zu informieren und sich Unterstützer aus der Gemeinde und der Politik zu suchen. Präsentieren Sie den Nutzen des Vorhabens für die Gemeinschaft, auf Anhörungen, Veranstaltungen, in Broschüren und gegenüber den Medien.

1. Wird ein Widerspruch notwendig, sollte er gut begründet und mit einer zusätzlichen Dokumentation zur Rechtsfrage eingereicht werden. Leider ist das keine Erfolgsgarantie, denn Widersprüchen wird nur selten stattgegeben.

1. Die beste und kostengünstigste Lösung ist immer eine Einigung mit dem Bauamt. In unserer Berufspraxis konnten wir fast alle Baurechtsfälle auf dem Verhandlungsweg lösen. Doch in manchen Fällen hilft leider nur die Klage. Dafür sollten Sie sich der besten Anwälte bedienen.
   Für die rechtliche Beratung kooperieren wirmit einer der besten Anwaltskanzleien im Planungs- und Baurecht: Fachanwalt Dr. Peter Durinke siehe https://wolter-hoppenberg.de/team/peter-durinke.

• Gesundheit, Essen, Trinken, Schlafen — bilden die Basis menschlicher Bedürfnisse, ohne sie geht nichts
• Infrastruktur & Sicherheit — ein Dach über dem Kopf, Energie, Brennstoffe, Wasser, Medizinische Versorgung, Bildung, usw.
• Soziales, Zusatznutzen, Zeitgewinn — Pflege, Seelsorge, naher Einkauf, wohnnahe Dienstleistungen, kurze Wege, moderne Telekommunikation, wohnnahes Arbeiten
• Kommunikation — Nachbarschaften, Dorfgemeinschaft, Freunde, Vereine, teilen von Freude und Leid
• Identität — Selbstverwirklichung, Lebensfreude, Zufriedenheit

Der soziale Zusatznutzen, die Kommunikation und erst recht die Identität sind nur schwach entwickelt. Die Sehnsüchte des Menschen liegen in seinen individuellen Bedürfnissen.

Hierfür den Menschen ein Angebot zu machen, darin liegt die Entwicklungschance der ländlichen Gemeinde. Darüber lassen sich Einwohnerzahl und Wirtschaft fördern.